Niedersächsischer Schulgesetzentwurf vorgestellt

 

Am Dienstag, den 3. März 2015 wurde im Ev. Gymnasium in Nordhorn der Schulgesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung vorgestellt und diskutiert.

Im Rahmen der Veranstaltung informierten Stefan Politze, kultuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der örtliche Abgeordnete Gerd Will zum Thema Bildung.Zukunft.Niedersachsen.

Eingangs wies Politze auf die Abschaffung der Studiengebühren und die Abschaffung der Gründungshürden für integrierte Gesamtschulen (IGS) nach dem Regierungswechsel hin.

Derzeit läuft niedersachsenweit die Umsetzung einer Schulstrukturreform nach dem Gesetz der alten Landesregierung. Überall würden Anträge auf Einrichtung von Oberschulen oder integrierte Gesamtschulen gestellt.

Für die Grafschaft verdeutlichte der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will, dass derzeit die Planung für die Einrichtung von bis zu 8 Oberschulen laufe. Dabei würden 8 Haupt- und jeweils 8 Realschulen aufgelöst.

Politze wies auf das Ganztagsschulprogramm beginnend 2013 hin, dass bisher 25 Prozent und zukünftig bis zu 75 Prozent an Ganztagsbetreuung, ob offen, teilgebunden oder gebunden, sicherstelle. Zu den weiteren Punkten nannte Politze auch die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Krippenplätzen, ein Ausbildungs- und Fortbildungsprogramm für Lehrerinnen und Lehrer.

Der neue Schulgesetzentwurf sei derzeit in der Anhörung und soll im Juni 2015 das alte 20-jährige Schulgesetz ablösen.

Bei der Inklusion wiesen die Referenten darauf hin, dass man mehr Zeit brauche und behutsam dieses Konzept umsetze. Politze wörtlich: “Die Förderschule „Lernen“ wird als Schulform nach dem Gesetz der alten Landesregierung aufgelöst. Alle anderen Förderschulen bleiben erhalten“.

Im Mittelpunkt des neuen Schulgesetzes stehe die Wiedereinführung des 9. Schuljahres an Gymnasien, die IGS als Regelschule und eine bessere Bildungsgerechtigkeit durch mehr Durchlässigkeit.

In der anschließenden Diskussion wurden sowohl Fragen zum Schulgesetzentwurf gestellt, als auch Fragen der Lehrerversorgung, der Schulsozialarbeit und der Zukunft der berufsbildenden Schulen.

Politze kündigte einen neuen Klassenfahrtenerlass der Landesregierung an, der sich stärker an den realen Kosten orientieren solle. Damit würden alle Schulen an den Verbesserungen teilhaben können. Im Hinblick auf die Lehrerversorgung wies Politze daraufhin, dass zwar 2020   100.000 weniger Schüler in Niedersachsen zu erwarten seien, aber man die demografische „Rendite“ d.h. die Lehrerinnen und Lehrer trotzdem im System lassen wolle, um darüber nachhaltig Entlastung über kleinere Klassen und bessere Lehrerversorgung sicherzustellen.

Will appellierte an die Grafschafter Schulen, sehr genau das Instrument der Sprachlernklassen zu prüfen, zumal man statt 600 inzwischen 900 Migrantinnen und Migranten im lfd. des Jahres 2015 erwarte. Darunter auch viele schulpflichtige Kinder. Hier hat in den vergangenen Monaten das Land die Anzahl der Sprachlernklassen von 60 auf 240 erhöht. Leider liegt derzeit nur 1 Antrag auf Einrichtung einer Sprachlernklasse aus Nordhorn in Hannover vor. Hier müsse sowohl klassenübergreifend oder auch durch Schulkooperation die Mindestanzahl von Schülerinnen und Schülern gefunden werden, um an diesem Programm des Landes teilzuhaben.

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v.l.n.r.: Gerd Will, Stefan Politze und Dr. Carin Stader-Deters

 
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