Will: SPD stärkt mit mehr Geld Nahverkehr in Niedersachsen

 

Die Ziele für den Öffentlichen Nahverkehr sind bereits in der Rot-Grünen Koalitionsvereinbarung festgehalten: „Wir gehen davon aus, dass die Schülerbeförderung gerade in ländlichen Regionen eine Basis für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Straße ist“, so der SPD Landtagsabgeordnete Gerd Will aus Nordhorn.

Die Ziele für den Öffentlichen Nahverkehr sind bereits in der Rot-Grünen Koalitionsvereinbarung festgehalten: „Wir gehen davon aus, dass die Schülerbeförderung gerade in ländlichen Regionen eine Basis für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Straße ist“, so der SPD Landtagsabgeordnete Gerd Will aus Nordhorn.

„In enger Kooperation mit Schulträgern und Verkehrsunternehmen wollen wir eine landesgesetzliche Reglung treffen, die unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung für die nötige Planungssicherheit sorgt. Hierbei ist die Neureglung der Ausgleichszahlungen nach § 45a Personenbeförderungsgesetz transparent und nachvollziehbar zu gestalten und gleichermaßen eine gute und preiswerte, als auch altersgerechte und barrierefreie Mobilität zu sichern, so Will.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wird in der nächsten Woche den Gesetzentwurf offiziell in den Landtag einbringen. Mit der Fortschreibung des Landesnahverkehrsgesetzes stärkt die SPD-Landtagsfraktion den öffentlichen Personenverkehr nachhaltig:

„Zusätzlich zur Fortschreibung der Mittel für die Schülerverkehre in Höhe von 90 Millionen Euro landesweit, setzen wir mit dem Gesetz weitere 20 Millionen Euro zusätzlich ein, um modernen ÖPNV in der Fläche, insbesondere den ländlichen Regionen, zu entwickeln“ erklärt dazu Gerd Will. Die noch von FDP Ministern vereinbarten Einzelverträge mit über 140 Verkehrsunternehmen, die EU-beihilferechtlich als problematisch angesehen werden, werden durch das neue Landesnahverkehrsgesetz abgelöst.

Wir übertragen die Finanzmittel an die Aufgabenträger, die Landkreise und selbständigen Städte vor Ort, die ohnehin im Rahmen der Nahverkehrspläne mit den Verkehrsunternehmen den ÖPNV auch heute schon gestalten. Damit ist Aufgabe und Finanzverantwortung in Zukunft in einer Hand, auch bei uns in der Grafschaft Bentheim.“

Wie von uns seit langem beabsichtigt, werden als neue zweite Säule im Gesetzentwurf weitere 20 Millionen Euro vorgesehen, die nach Fläche und Bevölkerungsentwicklung und Demografie bemessen wird. Will: „Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere für die Entwicklung von Angeboten mit flexiblen Bedienformen verwendet werden, wie z.B. auch Bürgerbusse oder Sammeltaxen, Taktverdichtungen oder auch der Einstieg in die Finanzierung der Schülerfahrkarten ab Klasse 11, ob an Gymnasien oder auch Berufsbildenden Schulen“.

Die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler für den Sekundabereich II bedeutet ein neues Kapitel in der Schülerbeförderung in der Grafschaft aufzuschlagen.

Im Gesetz ist vorgesehen, dem Landkreis Grafschaft Bentheim für die bisherige Schülerbeförderung 2.241.425 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Für die Erweiterung werden ÖPNV-Entwicklungsmittel in Höhe von zusätzlich 323.930 Euro ab 1. Januar 2017 zur Verfügung gestellt.

Vor diesem Hintergrund wird die SPD Fraktion im Kreistag das Thema Schülerbeförderung erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, um im neuen Nahverkehrsplan für unsere Region dieses Projekt mit aufnehmen zu können.

Damit könnte ab Sommer 2017 das neue Nahverkehrsgesetz mit den erweiterten Beförderungsmöglichkeiten umgesetzt werden, so Will. Gleichzeitig erinnert er daran, dass im Kreishaushalt 250.000 Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden. Sie sollen mit zusätzlichen 250.000 Euro des Landes kombiniert werden. Mit den knapp 324.000 Euro zusätzlichem Geld aus Hannover besteht damit die Möglichkeit, die Haushaltsveranschlagung auch voll umzusetzen.

Will geht von zügigen Beratungen im Gesetzgebungsverfahren aus. Bereits ab 24. August findet eine umfangreiche Anhörung der Verbände statt. Im November soll dann das neue Gesetz im Landtag verabschiedet werden.

„Damit werden wir einen großen Erfolg für die Mobilität in der Grafschaft erzielen können. Zukünftig hat der Landkreis als Aufgabenträger die gebündelte Verantwortung und kann mit den zuständigen Verkehrsunternehmen einen attraktiven ÖPNV entwickeln, so Will abschließend.

 
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