Mindestlohnsignal aus Bremen

 

SPD-Landtagsabgeordneter Gerd Will: Für Niedersachsen in die Diskussion bringen

„Der Vorstoß der Bremischen Bürgerschaft auf Initiative der Bremer SPD einen eigenen Landesmindestlohn festzusetzen, sollte in einer breit angelegten Offensive für weitere Bundesländer münden“, so Gerd Will. Das Mindestlohngebot von 8,50 € Lohn könnte auch für ein Flächenland wie Niedersachsen übernommen werden.

Das bremische Gesetz sieht vor, dass Beschäftigte des Landes und Angestellte von Firmen, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, nicht unter dem Mindestlohn beschäftigt werden dürfen. Auch öffentliche Aufträge dürfen nur an Firmen vergeben werden, die den festgelegten Mindestlohn an ihre Angestellten zahlen. Darüber hinaus gilt diese Regelung auch für Firmen oder Vereine, die staatliche Zuschüsse erhalten. Ein Landesmindestlohngesetz ersetzt nicht die Forderung der SPD nach einem verbindlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Aber bis zur Durchsetzbarkeit auf Bundesebene könnten hierüber die sozialen Folgekosten, die sich aus dem Niedriglohnsektor ergeben, abgeschwächt werden. „Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner eigenen Arbeit auch leben können, ohne auf zusätzliche staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen zu sein. Das ist auch eine Frage der Menschenwürde“, so der Landtagsabgeordnete Will weiter.

Somit ist ein Landesmindestlohngesetz ein erster und wichtiger Schritt in Richtung gerechter Löhne und guter Arbeit, der konsequent weiter verfolgt werden und in die Diskussion gebracht werden muss.

„In Niedersachsen erhalten derzeit rund 570.000 Beschäftigte weniger als 8,50 € Stundenlohn, davon betroffen sind 2/3 Frauen, also ein klarer Fall von Diskriminierung im Arbeitsleben. Dieser Anteil wird in der Grafschaft sogar noch leicht übertroffen“, so Will. Schon jetzt beziehen 134.848 Erwerbstätige in Niedersachsen ergänzend zu ihrem Einkommen Arbeitslosengeld II (Juni 2011). Für diese sogenannten Aufstocker werden in Niedersachsen jährlich 1,1 Mrd. € an Steuermitteln ausgegeben.

„Um die öffentlichen Kassen zu schonen, ist es daher sinnvoll, Mindestlöhne einzuführen, damit sich einzelne Unternehmen nicht zu Lasten der Steuerzahler refinanzieren und die anderen Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen“, so Will abschließend.

 
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