Schlacke aus Müllverbrennung endlich entsorgen!

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will mahnt die zügige Entsorgung der im Europark noch verbliebenen Schlackereste aus der Müllverbrennungsanlage an.

In einer „Kleinen Anfrage“ zur schriftlichen Beantwortung haben sich Vertreter der Koalitionsfraktionen nunmehr an das Niedersächsische Umweltministerium gewandt, um endlich Klarheit zum Vorgehen im Europark zu erhalten. Es gehe um eine zügige und gefahrlose Entsorgung der großen Schlackemengen, die derzeit noch im Europark liegen. Dazu haben die Abgeordneten Dr. Gabriele Andretta und Gerd Will beide Mitglieder der SPD-Fraktion und Volker Bajus und Filiz Polat beide Mitglieder der Fraktion Bündnis90/Die Grünen 16 Fragen sowohl zum Sachstand als auch zur unbefriedigenden Rolle des Gewerbeaufsichtsamtes Osnabrück eingebracht.

 

Für die Abgeordneten ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass das Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück nach der Inbetriebnahme der Anlagen anscheinend nicht ausreichend die ordnungsgemäße Verwertung bzw. Beseitigung der Aschen regelmäßig und ausreichend überwacht hat. Gleichzeitig habe das Amt anscheinend zusätzliche Verbrennungsmengen genehmigt, ohne die sachgerechte Entsorgung der anfallenden Rückstände zu prüfen.

 

Weiter wollen die Abgeordneten wissen, ob das Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück nunmehr entschlossen an einer Problemlösung im Rahmen seiner rechtlichen Zuständigkeiten arbeitet und ob das dokumentiert werden kann, so der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will. Gleichzeitig wird abschließend die Frage aufgeworfen, ob es zwischen Betreiber und Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück einen abgestimmten zeitlichen und mengenmäßigen Entsorgungsplan für die gelagerten und ungenehmigten Aschemengen im Europark gibt?

„Seit mehreren Monaten ermittle inzwischen die Staatsanwaltschaft. Der ungeklärte Verfahrensstand schade dem Gewerbegebiet. Es müsse jetzt schnell Klarheit geschaffen werden“, so Gerd Will.

 
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