Neues Gesetz stärkt Personalvertretungen im Land

 

Mit dem neuen Personalvertretungsgesetz, das die rot-grüne Regierungsfraktion gestern im Landtag beschlossen hat, stärkt das Land Niedersachsen die Mitbestimmung der Personalräte in den Behörden: Wir haben mit diesem Beschluss ein modernes, der Zeit angepasstes Personalvertretungsgesetz“, erklärt dazu Gerd Will, SPD-Landtagsabgeordneter aus Nordhorn. Davon werden auch eine Reihe von Arbeitnehmervertretern aus Behörden, Kommunen und der Sparkasse in der Grafschaft profitieren.

Die Personalvertretungen  in den Dienststellen seien wichtige und gleichberechtigte Partner der Arbeitgeber, macht Will deutlich. „Deshalb haben wir die Mitbestimmung in wichtigen Punkten verbessert und ausgebaut.

So wird die Freistellung für Personalvertreter erhöht, Personalvertretungen  erhalten darüber hinaus beispielweise ein ausgeweitetes Mitspracherecht bei der Befristung von Arbeitsverträgen und bei den Inhalten von Beförderungsrichtlinien.

„Das neue Personalvertretungsgesetz ist ein guter Kompromiss nach einem breitangelegten dialogverfahren“, macht Will deutlich.

„Gute Arbeit ist ein Aushängeschild der rot-grünen Landesregierung. Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, so Will weiter.

Wer gute Dienstleistungen wolle, müsse auch die Teilhabe und Mitbestimmung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sicherstellen.

 
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