SPD kämpft gegen Zerschlagung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

 

Die SPD-Landtagsfraktion kämpft weiter gegen die vom Bundesverkehrsminister geplante Schwächung und Zerschlagung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Niedersachsen: „Mit uns wird es keine Zustimmung zu diesen Plänen geben“, erklärt dazu Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Wir haben heute eine leistungsfähige Landesbehörde mit regionalen Geschäftsstellen und 3000 hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese erfolgreiche Struktur gilt es zu erhalten und für die zukünftigen Infrastrukturaufgaben zu stärken“, sagt Gerd Will.

Will betont: „Deshalb hat die Rot-Grüne Regierungskoalition in Niedersachsen einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, der im Januar-Plenum beschlossen werden soll. Ich hätte mir gewünscht, dass auch die CDU/FDP-Opposition für diesen Antrag gestimmt hätte.“

„Leider werden wir kein Signal der überfraktionellen Geschlossenheit aussenden können, weil Liberale und Christdemokraten sich im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am heutigen Freitag dagegen entschieden haben und die weitere Öffnung für Privatisierung im Straßenbau betreiben wollen“, kritisiert der SPD-Verkehrsexperte Gerd Will.

 
    ÖPNV     Bürgergesellschaft     Energie     Gesundheit     Kommunalpolitik     Landwirtschaft     Niedersachsen     Steuern und Finanzen     Verbraucherschutz     Wirtschaft     Wissenschaft / Forschung
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.