Rot-grüne Haushaltspolitik hilft Kommunen

 

10,27 Millionen Euro für den Landkreis Grafschaft Bentheim

„Der Niedersächsische Landtag wird noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen, um eine deutliche finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Kommunen auf den Weg zu bringen“, erklärt der SPD Landtagsabgeordnete Gerd Will „Das bedeutet auch mehr Finanzmittel für den Landkreis Grafschaft Bentheim.

10,27 Millionen Euro für den Landkreis Grafschaft Bentheim

„Der Niedersächsische Landtag wird noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen, um eine deutliche finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Kommunen auf den Weg zu bringen“, erklärt der SPD Landtagsabgeordnete Gerd Will „Das bedeutet auch mehr Finanzmittel für den Landkreis Grafschaft Bentheim.

Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, den Berechnungszeitraum der Kostenabgeltungspauschale für die Flüchtlingsunterbringung um ein Jahr zu verkürzen und gleichzeitig von 9.500 auf 10.000 Euro pro aufgenommene Person zu erhöhen. „Damit werden dem Landkreis und den Kommunen die dringend benötigten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung frühzeitig und mit einer deutlichen Erhöhung bereit gestellt“, erklärt der Abgeordnete Gerd Will.

Im Ergebnis erhalten die Kommunen im Jahr 2016 Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro. Diese ergeben sich unter anderem aus einer Verbesserung der Kostenabgeltung für das laufende Jahr 2016 und einer Vorauszahlung für die Jahre 2017 und 2018.

Auf Nachfrage beim niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius erfuhr der Abgeordnete Will, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim in diesem Jahr insgesamt 10,27 Millionen Euro zusätzlich bekommt. „Wir entlasten die Kommunen ganz direkt. Damit erhalten wir den Gestaltungsspielraum des Landkreises und der Städte und Gemeinden“, so der SPD Abgeordnete Gerd Will.

Im Ergebnis bedeutet dies für den Landkreis Grafschaft Bentheim:

  • Gesamtsumme Kostenabgeltungspauschale: 10,27 Millionen Euro

  • Summe durch Erhöhung der Pauschale und Vorziehen des Bezugsjahres noch zu zahlende Kostenabgeltung 2016: 5,713 Millionen Euro

  • Summe der Vorauszahlungen 2017: 455.674 Euro

  • Summe der Vorauszahlungen 2018: 4,101 Millionen Euro

 
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