Modernisierung und Verbesserung des niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes

 

Gerd Will weist die Kritik am neuen geplanten niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes zurück. Herr Hilbers bleibt die Antwort über Alternativen schuldig.

Gerd Will weist die Kritik am neuen geplanten niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes zurück. Herr Hilbers bleibt die Antwort über Alternativen schuldig.

1. Schon heute sind die Landkreise für die Aufgabe Organisation und Finanzierung der Schülerverkehre nach dem Schulgesetz zuständig. Über den Finanzausgleich des Landes werden 2,5 Mio. €  für Schülerfahrkarten an die vertraglich gebundenen Verkehrsunternehmen derzeit vom Landkreis gezahlt. Weshalb sollten die Verkehrsabteilungen der Landkreise nicht in der Lage sein auch den Ausgleich für verbilligte Schülerkarten  zu berechnen und an die Verkehrsunternehmen auszuzahlen? Wir halten den Landkreis bei diesem Thema keinesfalls für einen Spieler und vertrauen auf eine fachlich gute Umsetzung des Gesetzes. Alles andere sind unbewiesene Unterstellungen.

2. Dass wir als Grafschaft ca. 320.000 € zusätzlich erhalten werden, können wir nur begrüßen. Diese Mittel wollen wir als SPD zusammen mit den zusätzlich eingeplanten Mitteln des Landkreises in Höhe von 250.000 € für die Schülerbeförderung ab Klasse 11 bis 13 einsetzen. Wir wollen ca. 1800 Schülerinnen und Schüler zusätzlich in die Förderung einbeziehen. Dazu sollte sich die CDU eindeutig äußern.

3. Die Kritik an der Förderung der Region Braunschweig ist völlig unverständlich. Das Land Niedersachsen zahlte 2015   410 Mio. € an Betriebsleistungen im Schienenpersonennahverkehr. Davon gingen 273 Mio. € an die Landesnahverkehrsgesellschaft, 80 Mio. € an die Region Hannover und der Zweckverband Braunschweig erhielt lediglich 56,6 Mio. €. Nunmehr wird mit der Erhöhung um 25 Mio. € der Zweckverband Braunschweig endlich gleichgestellt zur Region Hannover. Diese 25 Mio. € werden aus den Regionalisierungsmitteln ausschließlich zu Lasten des Landes finanziert. Es geht also nicht zu Lasten der Fläche, wie behautet. Im Gegenteil – alle Aufgabenträger erhalten mehr Geld.

Wer als Aufsichtsratsvorsitzender der Bentheimer Eisenbahn Verantwortung in der Region trägt, sollte also nicht mit Steinen werfen. Fakt ist, dass ausschließlich die Eisenbahnreaktivierung Bad Bentheim – Neuenhaus vom Land zusätzlich finanziert wird. Fakt ist auch, dass das Land die nicht bundeseigene Bentheimer Eisenbahn mit Landesmitteln zusätzlich zu den Bundesmitteln fördert. Und das ist gut so. Neiddiskussionen an dieser Stelle sind völlig überflüssig und schaden der Region. Auch die Erweiterung von Neuenhaus bis Coevorden wir durch Herrn Hilbers Einlassungen nicht einfacher. Ich setze auf die Förderung herausragender Projekte in Niedersachsen. Dieses Projekt gehört dazu. Regionen gegeneinander aufzustellen bringt nichts. Gute Oppositionsarbeit sieht anders aus.

 
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