Bereisung Arbeitskreis Innen und Sport der SPD-Landtagsfraktion

 

In einer Besprechung setzten sich die Arbeitskreisvertreter, der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will und Kommunal- und Kreispolitiker der Grafschaft mit aktuellen Sicherheitsfragen in der Region auseinander. Sowohl die Themen Aufgaben der Migrationsarbeit, als auch Arbeitsbedingungen der Polizei, Besoldung und Personalentwicklung standen dabei im Mittelpunkt.

Vor dem Hintergrund der Aufgabendichte waren sich die Teilnehmer einig, dass die bis Ende September 2017 vorgesehenen acht Pensionierungen nicht nur ersetzt werden dürfen, bei gleichzeitiger Zunahme der Tätigkeiten. Es gehe dabei nicht mehr um Aufgabenkritik. Die Frage sei vielmehr, ob die Entwicklung der Personalstärken mit der Zunahme der Tätigkeiten Schritt halten können. Beispiele waren die Themen häusliche Gewalt, Dokumentationspflichten und besondere Aufklärungsaktionen zum Thema Wohnungseinbruch.

Für die zusätzlichen Aufgaben bedeute das weiterhin eine verstärkte Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung. Gleichzeitig wurden Themen wie Verkehrsunfallprävention und Integration von Migrantinnen und Migranten angesprochen.

Der SPD-Sprecher für Inneres und Sport im Niedersächsischen Landtag, Herr Ulrich Watermann, fasste zum Schluss die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Landesaufgaben in Punkto Sicherheit zusammen:

Mehr Einstellung von Personal über die normale Fluktuation hinaus, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. Ausschöpfung der möglichen Beförderungen von A 9 nach A 10 mit dem Ziel, die Wartezeiten zu verkürzen. Das gelte im Übrigen auch für mögliche Beförderungen nach A 11 Besoldungsordnung.

Abschließend wies Watermann daraufhin, dass man zu den Haushaltsberatungen für die Haushaltsjahre 2017/2018 die Anregungen aus der Region entsprechend prüfen werde. Watermann nahm es abschließend zum Anlass, sich bei den örtlich Verantwortlichen und Bediensteten der Polizei für die geleistete Arbeit im Bereich der Migration ausdrücklich zu bedanken.

 
    Außenpolitik     Bürgergesellschaft     Europa     Globalisierung     Innen- und Rechtspolitik     Kommunalpolitik     Niedersachsen     Sozialstaat     Wirtschaft
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.