Will steht an der Seite der Beschäftigten im ÖPNV

 

Gerd Will und Wirtschaftsminister Olaf Lies (Mitte) mit Betriebsräten und Ver.di-Mitgliedern auf der Demonstration in Hannover

 

Demonstration mit Ver.di und Betriebsräten

Hannover / Grafschaft Bentheim Am Mittwoch demonstrierten Ver.di-Mitglieder und Betriebsräte aus Betrieben des Öffentlichen Personennahverkehrs vor dem Landtag in Hannover für die Verabschiedung der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes mit der Absicherung des ÖPNV in der Zukunft. Mit dabei waren auch Mitarbeiter der Bentheimer Eisenbahn und der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will.

 

„Die Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr haben ein klares Anliegen, sie wollen keine Regelung, die ihren Arbeitsplatz und ihre Arbeitsnehmerrechte gefährden“, erklärt Gerd Will. „CDU und FDP haben im eigenen Gesetzentwurf festgelegt, dass der gesamte ÖPNV aus dem Tariftreue- und Vergaberecht herausgenommen wird“, so Will weiter. Dies hätte gravierende Folgen für kommunale Verkehrsunternehmen.

Bei Ausschreibungen wäre die Zahlung von Tariflöhnen keine Voraussetzung für die Vergabe. Es würde in Zukunft nur der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 € gelten. „Das wäre eine Katastrophe für die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter anständig bezahlen, da sie bei europaweiten Ausschreibungen gegen die Billigkonkurrenz nicht bestehen könnten“. Das könnte kommunalen Verkehrsunternehmen die Existenz und vielen Beschäftigten die Arbeitsplätze kosten.

Ver.di macht bei ihrer Demonstration deutlich, dass es ihnen um Faire Löhne, Qualität und Fahrgastsicherheit geht. Eine Verschlechterung des Tariftreuegesetzes im Öffentlichen Personennahverkehr lehnen sie ab. „Deswegen gilt bei der Landtagswahl Tarifabbau einen Riegel vorzuschieben. Die SPD will faire Löhne und den Schutz von Arbeitsnehmerrechten. Da sind wir der natürliche Verbündete der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. CDU und FDP setzen diese Errungenschaften aufs Spiel“, machte Will abschließen klar.

 
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