Will: Kommunalisierung macht Niedersächsischen Ausbildungsverkehr fit für die Zukunft

 

Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Niedersächsischen Landtags fand am Donnerstag und Freitag eine zweitägige Anhörung zum geplanten Gesetz zur Kommunalisierung der Ausgleichsleistungen für den Ausbildungsverkehr statt. Die geplante Neuregelung sieht vor, dass künftig die ÖPNV-Aufgabenträger (Landkreise, kreisfreie Städte, Zweckverbände) anstelle der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) die Ausgleichsleistungen für Rabatte im Schülerverkehr an die Verkehrsunternehmen zahlen.

„Die geplante Neuregelung sichert die bisherigen Zahlungen für den Ausbildungsverkehr in voller Höhe von 89 Millionen Euro pro Jahr und vermeidet Verwerfungen zu Lasten einzelner Regionen. Außerdem sorgt die Bündelung der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung bei den ÖPNV-Aufgabenträgern dafür, dass der Ausbildungsverkehr besonders in ländlichen Regionen mit sinkenden Schülerzahlen flexibler und effizienter organisiert werden kann“, erklärt Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Zudem stärken wir den ÖPNV im Land mit zusätzlichen 20 Millionen Euro und schaffen Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen“, erläutert der SPD-Politiker weitere Vorteile des Gesetzentwurfs.

„Auch die kommunalen Spitzenverbände und eine überwiegende Mehrheit der Teilnehmer der parlamentarischen Anhörung unterstützen den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, denn sie sind wie wir der Meinung, dass die jeweiligen Landkreise und Kommunen am besten wissen, wie der Schülerverkehr vor Ort organisiert werden muss. Die Anhörung hat ergeben, dass Landkreise und Kommunen jetzt schon einen Teil der Schülerbeförderung nach dem Schulgesetz erfolgreich erfüllen“, so Will weiter.

Auch in anderen Bundesländern seien die Ausgleichsmittel für die Verkehrsunternehmen bereits in ähnlicher Weise kommunalisiert worden und man habe damit gute Erfahrungen gemacht.

„Mit unserem Gesetzentwurf wird entgegen anderslautender Behauptungen keine Schülerin, kein Schüler schlechter gestellt als bisher. Die geltenden Rabatte und die hohe Qualität des Ausbildungsverkehrs bleiben erhalten“, macht der SPD-Verkehrsexperte deutlich.

Alle in der Anhörung vorgelegten Stellungnahmen würden nun sorgfältig ausgewertet, in der Gesetzesberatung erörtert und gegebenenfalls berücksichtigt.

 
    ÖPNV     Arbeit     Bildung und Qualifikation     Demografischer Wandel     Familie     Kommunalpolitik     Mobilität     Niedersachsen     Umwelt und Nachhaltigkeit     Wirtschaft     Wissenschaft / Forschung
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.